Vortrag Dr. Schröder

Die Rolle der KfW in der aktuellen Euro-Krise
Vortrag von Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KFW-Bankengruppe,
am 10.11.2011 im Internationalen Club

Der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe hatte Mitglieder und Gäste des Internationalen Clubs in das KFW-Domizil in Bonn eingeladen und nutzte die Gelegenheit, in einem überzeugend dargelegten Vortrag zunächst seine „weitgehend unbekannte Bank“ vorzustellen, um dann auf die internationale Verschuldens-, Banken- und Eurokrise einzugehen.

Dr. Schröder definierte die KfW-Bankengruppe als Anstalt öffentlichen Rechts, die sich, zunächst in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg mit der Abwicklung der Marschall-Plan-Mittel beauftragt, insbesondere im Gefolge der deutschen Einigung zur drittgrößten Bankengruppen in Deutschland entwickelte. Sie übernahm nach dem Fall der Berliner Mauer die Überbleibsel der Staatsbank der DDR und wenig später die Deutsche Ausgleichsbank und integrierte die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG in den Konzern.

Die Geschäftsidee der KFW nannte Dr. Schröder simpel: Alleinige Einnahmequelle seien weltweit gestreute Anleihen. Damit sei die KfW der größte nicht-staatliche Anleihenehmer auf dem internationalen Kapitalmarkt. Die KfW sei außerdem die sicherste Bank der Welt, da der Bund die Anleihen garantiere und das Ranking der Bank dem des Bundes entspreche. In der gegenwärtigen Krise sei die Bank bestens aufgestellt und hoch profitabel.

Die Ausgabenseite sei bestimmt durch die Entwicklungsfinanzierung im Ausland sowie nach innen durch Aktivitäten als Mittelstandsbank, als Kommunalbank sowie als Privatkundenbank. Als Förderbank, auch etwa im Auftrag des Bundes, agiere die KfW subsidiär. Zur Absicherung der Wettbewerbsneutralität habe die KfW keinen direkten Kundenkontakt, sondern agiere nur über die Geschäftsbanken. Auch werde die KfW auf den verschiedensten Feldern im Auftrag des Bundes tätig, etwa bei Erwerb oder Verwaltung von Bundesanteilen an privaten Unternehmen.

Seine Ausführungen zum vorgegebenen Thema der aktuellen Eurokrise konzentrierte Dr. Schröder auf drei Themen, die Bankenkrise, die Staatsschuldenkrise und die Eurokrise.

Dr. Schröder sprach von einer veritablen Bankenkrise, die durch eine massive Vertrauenskrise und eine totale Verweigerung potentieller Investoren charakterisiert werde. Die Forderung der Politik nach Erhöhung des Eigenkapitals der Banken komme erschwerend hinzu. Die dringend notwendige Problemlösung könne nur in einer schonungslosen Offenlegung der Bilanzen und einer Verbesserung der Eigenkapitalbasis liegen, was in nächster Zeit unweigerlich auch zu einer Belastung für die Bankkunden führen müsse. Auch sei es notwendig, die weit geöffnete Schere zwischen realwirtschaftlich erforderlichen Bankgeschäften und den außerordentlich ausgeweiteten Angeboten an zusätzlichen Finanzgeschäften wieder zu schließen.

Die Staatsschuldenkrise im Eurobereich sei gekennzeichnet durch einen Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch der Staaten nach billigen und ausreichenden Krediten und der Notwendigkeit, den Markt zu kontrollieren. Es könne nicht angehen, dass die am Markt gültigen Regeln unterschiedslos für gute und für schlechte Schuldenstaaten gelten und damit zu Ungleichgewichten führen müssten. Diese Situation müsse sich ändern und den Marktkräften bei der Entwicklung der Kreditkosten wieder mehr Geltung verschafft werden.

Beim Euro, dessen insgesamt positive Entwicklung als ein einheitsstiftendes Element der Redner ausdrücklich unterstrich, würden in der gegenwärtigen Krise einige Geburtsfehler erkennbar, deren Beseitigung nunmehr beherzt angegangen werden müsse. Als besonders schwerwiegenden Strukturfehler bezeichnete Dr. Schröder die unabgestimmte Finanz- und Haushaltpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie fehlende Sanktionsmöglichkeiten. Hinzukomme, dass Deutschland und Frankreich schon früh die Maastricht-Kriterien zur Haushaltspolitik außer Kraft gesetzt hätten. Da eine Fiskalunion nach seiner Ansicht nicht durchsetzbar sei, müsse umso nachhaltiger eine einheitliche Fiskal- und Haushaltspolitik angestrebt werden, die solidarische Hilfe nicht ausschließen könne. Diese müsste aber mit Bedingungen verknüpft und könne nur subsidiär gewährt werden, d.h. nur dann, wenn der betreffende Staat selbst vorher alles Mögliche zur Überwindung einer Krise getan habe. Darüber hinaus müsse ein neuer, stringenter Stabilitätspakt vereinbart werden, dessen Sanktionen nicht jeweils ad hoc beschlossen, sondern automatisch ausgelöst würden.

Unter Bezug auf die Situation Griechenlands zeigte Dr. Schröder Verständnis für die Bemühungen um einen Verbleib des Landes in der Eurozone, schloss aber eine mögliche Insolvenz des Landes nicht aus, die unter anderem auch erzieherisch für andere Mitgliedsländer wirken könnte.

Zur gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung erwartet Dr. Schröder in Übereinstimmung mit anderen Experten einen Rückgang des gegenwärtigen Wachstums, aber keine Rezession. Als Begründung verwies er auf die anhaltend gute Entwicklung in den Schwellenländern, die allerdings durch eine Verstärkung der Schuldenkrise gefährdet werden könnte. Eine schnelle Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise sei deshalb umso dringlicher.

In der abschließenden offenen und engagierten Diskussion wurden einige besonders umstrittene Themen wie die Aussichten einer konditionierten Griechenlandrettung, die Bewertung der Eurobonds, Möglichkeiten eines strikteren Stabilitätspaktes und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich erweitert und vertieft.

Der Präsident des Internationalen Clubs, Prof. Langguth, dankte dem Redner unter anhaltendem Beifall der Zuhörer für einen klare und verständliche Darstellung äußerst komplizierter Sachverhalte und konstatierte eine „hohe Ertragszufriedenheit“. Johannes Dohmes