Vortrag Dr. Schönfelder

Der langjährige deutsche Vertreter bei der EU, Botschafter a.D. Dr. Wilhelm Schönfelder, und das aktuelle Thema zogen zahlreiche Mitglieder und Gäste in die Redoute, unter ihnen Bundesminister a.D. Hans-Dietrich Genscher. Herr Dr. Schönfelder erachtete die gegenwärtige Krise als die vielleicht größte seit Beginn der Integration Europas; katastrophale Ausweitungen seien nicht auszuschließen. Doch sei es keine Krise des Euro, der stabil sei nach innen und außen und die zweitwichtigste internationale Reservewährung. Es handele sich vielmehr um eine Krise des internationalen Finanzsystems und der Überschuldung in einigen Eurostaaten. Ein Risiko für den Euro bestehe nur, falls die Aufkäufe von Anleihen finanzschwacher Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank zu einer Liquiditäts-ausweitung führten, die nicht mehr inflationsunschädlich neutralisiert werden könne.

Die Aufhäufung hoher Schulden in zahlreichen westlichen Industriestaaten, vor allem auch in den USA und Japan, die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit müssten mit Wachstumsmaßnahmen bekämpft werden, etwa mit einer Art „Marshall-Plan“. Im Euroraum seien die Hürden noch höher, weil das fehlende Abwertungsinstrument die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit erschwere. Die großen Herausforderungen führten zu einer Krise der Politik, die nach Meinung zahlreicher Wähler keine schlagkräftigen Maßnahmen ergreife und den Einflüssen der Finanzmärkte zu sehr nachgebe. Eine Reihe von Regierungen sei bereits abgewählt. Die Krise zeige sich auch in einem Mangel an politischem Personal. Herr Dr. Schönfelder lobte jedoch das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers; Fragen stellten sich allenfalls zum Tempo der Entscheidungsfindung. Eine besorgniserregende Folge der Schuldenkrise zeige sich in der sinkenden Zustimmung breiter Wählerschichten zur europäischen Integration. Viele deutsche Medien beförderten die wachsende Skepsis. Dabei gebe es für die Bundesrepublik Deutschland nur den europäischen Weg zur Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen und kulturellen Identität in einer globalisierten Welt.

Vorbehaltlich einer größeren Katastrophe erkannte Herr Dr. Schönfelder in den bereits beschlossenen Maßnahmen die richtigen Lösungen. Ein Ausschluss aus der Eurozone von Ländern wie Griechenland oder ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank oder gar die Abschaffung des Euro schüfen ungleich mehr Probleme als sie lösten. Eurobonds sollten allenfalls nach einer Vertragsänderung und ausreichenden Sicherungen für eine Stabilitätspolitik in Betracht kommen. Die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen verstärkten Institutionen zur besseren Budgetkontrolle sollten rasch geschaffen werden, doch eher in Form eines völkerrechtlichen Vertrags unter den Eurostaaten als durch eine Vertragsänderung; diese sei nach den Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag ein zu unsicheres und zu langfristiges Unterfangen.

In der nachfolgenden Diskussion meldete sich u.a. Bundesminister a.D. Hans-Dietrich Genscher zu Wort. Er begrüßte die Führungsstärke der Bundeskanzlerin; man dürfe ihr „nicht in den Rücken fallen“. Er unterstrich das fundamentale Interesse Deutschlands an Europas Einigung, die von der Mitte her, von Frankreich, Deutschland und Polen, vorangetrieben werden müsse. Die Stabilitätskriterien müssten strikt eingehalten werden, auch durch mehr Automatik und Schuldengrenzen in nationalen Verfassungen. Schon jetzt, im Dezember, müsste es zu politischen Vereinbarungen zur Stärkung der Euro-Institutionen kommen, offen für diejenigen, die später hinzutreten wollten und in der Perspektive einer späteren Änderung der Verträge.
Dr. Günter Grosche