Präsident Dr. Wiegand Pabsch kündigte den trotz der Ferienzeit zahlreich erschienenen, Zuhörern den Vortrag von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dr. Reiner Haseloff, der mit seiner Ehefrau aus Magdeburg angereist war, als einen authentischen Bericht aus den neuen Bundesländern an. Er stellte eine Verbindung zu dem früheren Vortrag von Ministerpräsident Milbradt her mit dem Tenor: „Was der Westen vom Osten lernen kann.“

Minister Dr. Haseloff hielt sich an das Versprechen und faszinierte seine Zuhörer mit einer in freier Rede vorgetragenen Ansprache voller Optimismus, Engagement und tiefgründiger Analyse. Bei aller realistischen Einschätzung der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten hob er hervor, dass mit der gegenwärtigen, globalen Krise in Ost- wie in Westdeutschland große Chancen für einen Neuanfang unter flexibleren, besseren Konditionen möglich sei.

Minister Dr. Haseloff stellte zu Beginn seiner Ausführungen den Prozess der deutschen Einigung nach Ablauf von 20Jahren als Erfolgsgeschichte dar. Trotz eines dramatischen Geburtenrückganges, einer stetigen Abwanderung und eines anhaltenden Rückstandes gegenüber den westlichen Bundesländern verlaufe der Angleichungsprozess der neuen Bundesländer kontinuierlich in die richtige Richtung. Dabei sei der Beginn mit bankrotter Wirtschaft und tatsächlicher Arbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent katastrophal gewesen. Außer dem Gesundheitsdienst und der Verwaltung sei ein komplett neuer Arbeitsaufbau notwendig gewesen. Mit eiserner Kraft, mit Know How und mit der Schaffung einer effizienten Infrastruktur habe es Sachsen-Anhalt geschafft, heute voll wettbewerbsfähig mit Ländern wie Taiwan und Korea zu sein. Habe die wirtschaftliche Produktivität, dargestellt am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, Anfang der Neunziger Jahre nur bei 35 Prozent des deutschen Durchschnitts gelegen, so habe Sachsen-Anhalt heute 85 Prozent erreicht und liege damit an der Spitze der ostdeutschen Länder vor Sachsen und Thüringen und nur 8 Prozent hinter Rheinland-Pfalz. Sachsen-Anhalts Wirtschaft besitze heute, trotz schlechter Rahmenbedingungen zu Beginn des Transformationsprozesses, einen günstigen Branchenmix, einen hohen Diversifikationsgrad und, dank solidarischer Hilfe des Bundes und der Länder, eine vorzügliche Infrastruktur. Dies habe es dem Lande ermöglicht, die gegenwärtige Wirtschaftskrise besser als andere zu überstehen. Auch profitiere das Land von guten Standortbedingungen im Kreuzungspunkt historischer Nord-Süd- und Ost-West-Handelsverbindungen, was sich beim weiteren Zusammenwachsen Europas in Zukunft noch klarer zeigen werde. Nicht zu übersehen sei auch die positive Auswirkung des Status von Berlin als Bundeshauptstadt, nicht zuletzt auch im Hinblick auf ausländische Investitionen. Dies sei umso wichtiger, als kaum ein größeres Unternehmen seinen Hauptsitz im Osten Deutschlands habe, mit allen negativen Auswirkungen auf Forschung und Innovation.

Trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit fehle es in Sachsen-Anhalt an Facharbeitern. Das Land brauche Menschen, die mit ihren beruflichen und persönlichen Lebensläufen die Region bereichern und sich voll in die gesellschaftliche Entwicklung einbringen könnten. Erst dann könne die Trennung in den Köpfen zwischen Ost und West auf Dauer überwunden werden. Die Unterschiede in den Lebens-, Gesellschafts- und Parteienstrukturen dauerten an. Die Nachfolgepartei der alten SED nehme mit ihren abstrusen Vorstellungen 20 bis 25 Prozent der Menschen in Anspruch, die Regierung und Verwaltung bei ihren Bemühungen um Entwicklung und Angleichung an den Westen fehlten. Dennoch sei es Sachsen-Anhalt gelungen, trotz struktureller linker Mehrheit eine Verständigung der politischen Mitte zu erreichen und das Land voranzubringen.

Unter Hinweis auf acht Jahre Regierungsbeteiligung der Partei der Linken in Sachsen-Anhalt und auf die Aktivitäten der Partei im Westen Deutschlands appellierte Minister Dr. Haseloff an seine Zuhörer, dass diese acht Jahre in Sachsen-Anhalt gereicht hätten und dass alle gemeinsam angesichts der anstehenden Wahlen in der Abwehr basisdemokratischer Irrungen der Linken nicht nachlassen dürften.

Abschließend wies Minister Dr. Haseloff darauf hin, dass sich die unternehmerischen Strukturen als Folge der internationale Finanzkrise deutlich ändern müssten. Die Wirtschaft werde sich – zwar langsam – wieder auf den Stand von 2008 erholen. Weitere Einbrüche der globalisierten Wirtschaft seien aber auch in Zukunft zu erwarten. Die Unternehmen müssten sich hierauf vorbereiten und deutlich flexiblere innere Strukturen schaffen, die ihnen Lösungen auch ohne erneute staatliche Milliardeninterventionen erlauben würden. Hierzu gehörten eine stärkere Eigenkapitalquote, die Nutzung von Zeitarbeit und auch größere Variationsmöglichkeiten beim Einsatz und bei der Entlohnung der Arbeit. Derartige Modelle seien in Sachsen-Anhalt mit Einverständnis der Gewerkschaften in der gegenwärtigen Krise erfolgreich eingesetzt worden. Insoweit sei Ostdeutschland ein gutes Beispiel dafür, wie man – lernfähig und flexibel – erfolgreich und gestärkt aus der gegenwärtigen Krise herauskommen könne.

Der Vortrag von Minister Dr. Haseloff fand bei den Zuhörern großes Interesse, was auch in der anschließenden Diskussion zum Ausdruck kam, und wurde mit lebhaftem und anhaltendem Beifall aufgenommen.

(Johannes Dohmes)