Stabilität und Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten
Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück am 14.03.2008 im Internationalen Club.
Die andauernden Turbulenzen auf den Finanzmärkten und die ungewissen Aus
wirkungen auf die Realwirtschaft gaben dem Vortag eine besondere Aktualität. Die Einschätzung von Minister Steinbrück zu diesem komplexen Thema stieß auf ein außergewöhnlich großes Interesse der Clubmitglieder, dass sich auch in der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag zeigte.
Minister Steinbrück ließ keine Zweifel daran, dass die Finanzmärkte weltweit mit einer ernsthaften Krise völlig neuer Art konfrontiert sind. Beunruhigend ist, dass sich durch die Verbriefung und Weitergabe von notleidenden amerikanischen Hypothekenkrediten in das internationale Bankensystem enorme Risiken bei vielen Banken angehäuft haben. Infolge der Einschaltung von Zweckgesellschaften sind diese Risiken in den Bilanzen der Banken nicht sichtbar und der wirkliche Umfang des Abschreibungsbedarfs vieler Banken wird sich erst im Laufe des Jahres 2008 herausstellen. Dies führte zu einem Vertrauensschwund im Interbankenmarkt mit negativen Folgen für die Finanzierung der Wirtschaft. Die Zentralbanken sahen sich daher gezwungen, durch koordinierte Aktionen dem Bankensystem umfangreiche Liquiditätshilfen zu gewähren.
In den USA verdichten sich mittlerweile die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Abschwung. Minister Steinbrück äußerte sich zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft sich trotz des Verfalls des Dollar und des Anstiegs der Ölpreise in einer stabilen Verfassung befindet. Dies sei vor allem der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren durch Steuersenkungen und geringe Lohnsteigerungen zu verdanken. Er hält daher das prognostizierte Wachstumsziel von 1.7% für erreichbar und erteilte Konjunkturprogrammen zu Lasten der Haushaltskonsolidierung eine klare Absage.
Im deutschen Bankensystem hat die Finanzkrise vor allem bei einigen Landesbanken und der für die Mittelstandsfinanzierung zuständigen Privatbank IKB Spuren hinterlassen. Nach Ansicht von Minister Steinbrück haben einige öffentlich- rechtliche Landesbanken offenbar kein tragfähiges Geschäftsmodell und verfügen nicht über die Managementqualitäten des privaten Bankensektors. Wegen 
dieser strukturellen Schwächen ist eine Konsolidierung der Landesbanken jetzt noch dringlicher geworden. Im Falle der IKB, die zu 38% der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gehört, sind Bundesmittel in Höhe von 1.2 Milliarden EUR zur Rettung der Bank zur Verfügung gestellt worden. Ausschlaggebend bei dieser ordnungspolitisch schwierigen Entscheidung war die Notwendigkeit, einen größeren Schaden für den deutschen Finanzplatz abzuwenden.
Minister Steinbrück betonte, dass angesichts der andauernden Finanzkrise die Selbstheiligungskräfte des Marktes allein nicht ausreichen werden, sondern die Politik gefordert ist, die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern. Zur Bewältigung der Krise werden international abgestimmte Maßnahmen erforderlich sein. Die Bundesregierung sieht sich hier in einer Vorreiterrolle, da sie bereits bei dem G7-Treffen 2007 für eine Verbesserung der Transparenz der Hedge-Fonds eingetreten ist. Bei dem G7-Finanzministertreffen im Februar 2008 sind als zentrale Punkte u.a. eine Verbesserung der Eigenkapitalunterlegung und des Liquiditätsmanagements der Banken sowie eine Ausweitung der Transparenz der Märkte diskutiert worden.
Georg Wittich/ Bilder: Foto Klein Bonn
Den Redetext finden Sie unter "Programm/ Index Vorträge"
