Was ist für die Finanzaufsicht erforderlich?
Vortrag des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio am 2. März 2009 vor dem Wirtschaftskreis
Der Vortrag des für die Finanzaufsicht zuständigen deutschen Spitzenbeamten hätte kaum zu einem aktuelleren Zeitpunkt stattfinden können, weshalb das Gremium des W
irtschaftskreises dieses Mal auch besonders zahlreich war: Alles deutet immer mehr darauf hin, dass eine Rezession bereits eingetreten ist (und hoffentlich nicht auf eine Situation mit einem „D“ zuläuft, wie der Vortragende sagte) und die unbedingt erforderlichen internationalen Maßnahmen zur Einführung konkreter Kontrollen vor allem unter maßgeblicher Beteiligung der USA und Großbritaniens durch Gipfeltreffen der G7 kurzfristig getroffen werden.
Der Vortragende schilderte zunächst die Entwicklung der Krise:
- Schon unter Präsident Clinton und dann verstärkt unter seinem Nachfolger Bush waren Demokraten und Republikaner bestrebt, vor allem einkommensschwachen Minderheiten die Möglichkeit zu geben, Grundstückseigentum zu erwerben
- In einem zuweilen (wie von investigativen Reportern herausgefunden) mit krimineller Energie betriebenen und nicht zu billigendem Zusammenwirken von Banken, Gutachtern, die auf Grund fiktiver Daten zu überhöhten Wertansätzen für die Objekte kamen, und Ratingagenturen wurden Kredite vergeben, die im Ergebnis kaum oder sogar überhaupt nicht abgesichert waren
- Diese Kredite wurden in einem in zahlreichen Derivaten verbrieften Zustand weltweit mit großer Gier vertrieben und erworben, da man darauf vertraute, dass der US Grundstücksboom sich fortsetzen werde und da niemand die Hintergründe exakt kontrollierte
- denn vor der Krise war man fast überall bemüht, nicht zu kontrollieren sondern zu deregulieren, was eine ständige Senkung der Standards bedeutete, Zinsjägern die Arbeit erleichterte, die nach großen Renditen jagten und die Risiken vermehrten.
- Erleichtert wurde das den Finanzinstitutionen dadurch, dass sie diese Papiere außerhalb der normalen Bilanzen lagerten und diese nicht konsolidierungspflichtig waren, was nach Basel I s.Zt. leicht möglich war, obwohl das Risiko bestehen blieb.
- Die Folge war der „Giftmüll“, von dessen Ausmaß man auch heute noch keine Vorstellung hat, da es wahrscheinlich 8 Millionen dieser sog. Hypotheken gab
Da auch heute noch das gegenseitige Vertrauen zwischen Finanzinstituten fehlt, weil niemand weiß, wer wie viele von diesen aus einer rechtsfreien Zone stammenden Finanzmittel noch hat, fehlt das gegenseitige Vertrauen, werden keine Kredite gegeben und hat dadurch die Krise die Realwirtschaft erreicht.
Wirksame Maßnahmen können in dieser globalisierten Welt nur international getroffen werden, Das Problem muss an den Wurzeln angepackt werden. Alle mobilen Finanztransaktionen - national und international - müssen künftig weltweit kontrollierbar gemacht und kontrolliert werden. Als die Krise zum ersten Male vor Jahren von einigen erkannt wurde, ist das ohne Ergebnis versucht worden. Niemand in den USA (weder bei der Fed noch der SEC oder in der Treasury) und anderwärts scheint das gemerkt zu haben, da alle davon ausgingen, dass der Häuserboom anhalten werde und deshalb trotz der windigen Papiere keine Schwierigkeiten auftauchen würden. Auch in Deutschland wurden diese toxischen Papiere schon aus Konkurrenzgründen in großem Masse von Banken und Versicherungen gekauft. Regeln, so weit es solche schon gab, sind national aufgestellt, wobei für deren Erlass und Anwendung bisher nur nationale Mentalitäten gelten und die angelsächsischen Einstellungen total von denen auf dem Kontinent abweichen.
Von entscheidender Bedeutung wird sein, wer die Kontrollen regeln und vor allem durchführen wird. Eigentlich bietet sich dafür eine neue internationale Organisation an, da wegen der Globalität weltweite Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten unabdingbar sind; nur auf internationaler Ebene kann wirksam und konkret gehandelt werden, da nationale Regeln und Kontrollen allein keinen Zugriff auf Informationen Dritter gestatten, die frühzeitig notwendig wären, um zu handeln. Auf Fragen von Zuhörern antwortete der Vortragende, dass nach seiner Meinung weder die Zentralbanken als Schuldige (weil sie etwa zu viel Geld in den Markt gepumpt hätten) noch als Kontrolleure in Betracht kommen, da sie für geldpolitische Fragen zuständig sind, und dass es auch auf europäischer Ebene allein trotz der diesbezüglichen gegenwärtigen Aktivitäten der EU Kommission kaum zufrieden stellende Antworten geben wird. Für ihr Verhalten in der Vergangenheit hätten sich zwar die Ratingagenturen viel vorzuwerfen, bei veränderten Umständen, konkreten Regeln und selbst unter Kontrolle kommen sie jedoch weiterhin als Hauptakteure in Betracht, wobei die Versuche, eine Konkurrenz im europäischen Bereich aufzubauen, wegen der dafür notwendigen immensen Kosten gescheitert sind.
Da die Einsicht, etwas tun zu müssen, durch das riesige Ausmaß der Krise gestiegen ist, ließ der Vortragende erkennen, dass es deshalb wohl trotz erheblicher Widerstände auf dem G7 Gipfel einen Durchbruch und doch Chancen für vernünftige Ergebnisse mit konkreten und nicht nur kosmetischen Inhalten gibt.
Georg-Dieter Gotschlich
